§ 145a MarkenG im Gesetzesregister: Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.10.2026 I Nr. 322 Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
In den Fällen des § 145 Absatz 1 und 3 bestimmt die Verwaltungsbehörde, dass die widerrechtliche Kennzeichnung der Gegenstände beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände vernichtet werden.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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