Eine Anmeldung schützt nicht automatisch jeden denkbaren Einsatz eines Namens oder Logos.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Das MarkenG knüpft den Registerschutz an das angemeldete Zeichen und die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen. Absolute Schutzhindernisse und Konflikte mit älteren Rechten sind unterschiedliche Fragen. Das DPMA prüft im Anmeldeverfahren nicht sämtliche entgegenstehenden älteren Kennzeichen. Eine Eintragung ist deshalb keine umfassende Freigabe für die Benutzung am Markt.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Legen Sie die endgültige Zeichenfassung und das geplante Angebot fest. Prüfen Sie Inhaber, Schutzgebiet und Verzeichnis vor Einreichung. Recherchieren Sie ältere Rechte frühzeitig, damit Gestaltung, Verpackung und Werbung nicht auf einer ungeprüften Bezeichnung aufbauen.
Diese Unterlagen helfen
- Zeichenfassung
- Waren- und Dienstleistungsliste
- Inhaberangaben
- Rechercheergebnisse
- Geplante Verwendung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 3 MarkenG, § 4 MarkenG, § 8 MarkenG, § 32 MarkenG.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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