Beim Verkauf eines Geschäfts muss der Übergang der Kennzeichenrechte ausdrücklich geprüft werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 27 MarkenG regelt den Rechtsübergang von Marken. Der Vertrag sollte Schutzrechte, Anmeldungen, betroffene Waren und gegebenenfalls weitere Kennzeichen genau bestimmen. Domain, Firma und Marke sind unterschiedliche Rechtspositionen. Eine Registerumschreibung ersetzt nicht jede Prüfung der zugrunde liegenden Übertragung und etwaiger bestehender Lizenzen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erstellen Sie eine vollständige Schutzrechtsliste mit Inhabern und Rechtsständen. Prüfen Sie Belastungen, Lizenzen und laufende Verfahren. Stimmen Sie Vertragsregelung, Übergabepflichten und erforderliche Registeranträge aufeinander ab.
Diese Unterlagen helfen
- Schutzrechtsliste
- Übertragungsvertrag
- Lizenzverträge
- Verfahrensübersicht
- Registerunterlagen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 27 MarkenG, § 28 MarkenG, § 30 MarkenG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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