Die Verlängerung sollte Teil einer regelmäßigen Prüfung des Markenbestands sein.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 47 MarkenG regelt Schutzdauer und Verlängerung. Maßgeblich sind die konkrete Anmeldung, einschlägige Übergangsregeln und rechtzeitige Gebührenzahlung. Nicht jede Zahlungsaufforderung stammt von einer zuständigen Behörde. Eine Verlängerung heilt zudem keine Benutzungsprobleme oder Konflikte mit älteren Rechten.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie Fristen anhand des amtlichen Registers und der Verfahrensunterlagen. Vergleichen Sie das Verzeichnis mit dem aktuellen Geschäft und dokumentieren Sie Zahlungen. Kontrollieren Sie Absender und Aktenzeichen unerwarteter Rechnungen, bevor eine Zahlung veranlasst wird.
Diese Unterlagen helfen
- Registerauszug
- Fristenübersicht
- Amtliche Mitteilungen
- Zahlungsbelege
- Aktuelles Warenverzeichnis
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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