Ein Registereintrag allein bewahrt eine Marke nicht dauerhaft vor Benutzungseinwänden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 26 MarkenG regelt die rechtserhaltende Benutzung. Warenbezug, Gebiet, Zeitraum, Umfang und verwendete Zeichenform können relevant sein. Änderungen des Zeichens sind nicht stets unschädlich. Die Folgen fehlender Benutzung unterscheiden sich je nach Verfahren, etwa bei Widerspruch, Verletzung oder Verfall. Eine vereinzelte Werbedatei belegt nicht automatisch die erforderliche Marktverwendung.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Archivieren Sie datierte Verpackungen, Rechnungen und Werbebelege nach Produktgruppen. Dokumentieren Sie, welches Zeichen in welchem Gebiet tatsächlich verwendet wurde. Stimmen Sie Registerbestand und neue Gestaltung ab, bevor ein älteres Logo vollständig aufgegeben wird.
Diese Unterlagen helfen
- Rechnungen
- Produktabbildungen
- Werbebelege
- Zeichenfassungen
- Gebiets- und Zeitraumübersicht
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 26 MarkenG, § 25 MarkenG, § 49 MarkenG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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